Bürgerinformationssystem der Stadt Ronnenberg

Auszug - Bericht der Bürgermeisterin über wichtige Angelegenheiten der Verwaltung  

 
 
11. Sitzung des Rates der Stadt Ronnenberg
TOP: Ö 3
Gremium: Rat der Stadt Ronnenberg Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 03.05.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 18:31 Anlass: Sitzung
Raum: Saal Gemeinschaftshaus Ronnenberg
Ort: Gemeinschaftshaus Ronnenberg, Weetzer Kirchweg 3, 30952 Ronnenberg
 
Wortprotokoll

Fachbereichsleiter Schulz berichtet über folgende Themen:
 

Deckungskredit von 4 Millionen

Mit Wertstellung 20.04.2018 hat die Stadt einen Deckungskredit für investive Zwecke in Höhe von 4 Millionen Euro aufgenommen. Zinsgünstigster Bieter war die Sparkasse Hannover mit einem Zinssatz von 1,78 % - festgeschrieben auf 30 Jahre.

 

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018

Die Haushaltssatzung 2018 ist von der Kommunalaufsicht der Region Hannover am 11.04.2018 genehmigt worden und tritt nach öffentlicher Auslegung am kommenden Samstag rückwirkend zum 1.01.2018 in Kraft.

 

Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst

Der Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst hat eine Laufzeit von 30 Monaten (01.03.2018 bis 31.08.2020). In diesem Zusammenhang kommen auf die Stadt Ronnenberg erhöhte Belastungen von 95.000 Euro für 2018, 75.600 Euro für 2019 und 61.600 Euro für 2020 zu. Die voraussichtlichen Belastungen aus der Tariferhöhung waren im Haushaltsplan mit 2,5 % linearer Steigerung in der vollen Jahreswirkung berücksichtigt worden. Maßgeblich durch die zusätzlich von den Tarifparteien vereinbarten Einmalzahlungen für die unteren Entgeltgruppen kommt es nun zu einer leichten Mehrbelastung. Dieser Effekt wird sich der Erfahrung nach dadurch abfedern, dass Stellen nicht mehr oder zeitverzögert besetzt werden.

 

Bestellungen auf die Rahmenverträge für die Ausstattung von Flüchtlingsunterkünften

Für die bis Jahresende  zu erwartende weitere Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern wurden die 2015 für drei Jahre abgeschlossenen Rahmenverträge mit den Firmen Brennecke + Kreft Objekteinrichtungen aus Spenge und Hark und Roon aus Hemmingen über die Lieferung von Mobiliar und sog. Erstausstattungspaketen bzw. von Kücheneinrichtungen nochmals in Anspruch genommen. Die aktuelle Bestellung bindet Haushaltsmittel in Höhe von 60.000 Euro. Eine Eilentscheidung durch die Bürgermeisterin und einen ihrer Stellvertreter für die Bereitstellung von außerplanmäßigen Haushaltsmitteln über insgesamt 65.000 Euro wurde dafür getroffen, um noch einen kleinen Puffer für weitere Nachbestellungen zu haben.